AGB

der WEKADOO GmbH, Fassung vom 23.03.2022
(FN 523500 d, Rilkegasse 7, 2604 Theresienfeld, office@wekadoo.at)

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1    Die WEKADOO GmbH (im Folgenden „WEKADOO“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB). Diese gelten fĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen der WEKADOO und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrĂŒcklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich fĂŒr Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2    Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergĂ€nzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der WEKADOO schriftlich bestĂ€tigt werden.

1.3    AllfĂ€llige GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrĂŒcklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die WEKADOO ausdrĂŒcklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die WEKADOO bedarf es nicht.

1.4    Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geĂ€nderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geĂ€nderten Klauseln wird der Kunde in der VerstĂ€ndigung ausdrĂŒcklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht fĂŒr die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.

1.5    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, so berĂŒhrt dies die Verbindlichkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen VertrĂ€ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nĂ€chsten kommt, zu ersetzen.

1.6    Die Angebote der WEKADOO sind freibleibend und unverbindlich.

2. Social Media KanÀle

Die WEKADOO weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrĂŒcklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-KanĂ€len“ (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der WEKADOO nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingerĂ€umt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprĂŒnglichen, rechtmĂ€ĂŸigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die WEKADOO arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. AusdrĂŒcklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfĂ€lligen VertragsverhĂ€ltnisses (mit-)bestimmen. Die WEKADOO beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszufĂŒhren und die Richtlinien von „Social Media KanĂ€len“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gĂŒltigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die WEKADOO aber nicht dafĂŒr einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potenzielle Kunde die WEKADOO vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die WEKADOO dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1    Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die WEKADOO treten der potenzielle Kunde und die WEKADOO in ein VertragsverhĂ€ltnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde. 

3.2    Der potenzielle Kunde anerkennt, dass die WEKADOO bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten ĂŒbernommen hat.

3.3    Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der WEKADOO ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4    Das Konzept enthĂ€lt darĂŒber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zĂŒndender Funke alles spĂ€ter Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschĂŒtzt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische PrĂ€gung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5    Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der WEKADOO im Rahmen des Konzeptes prĂ€sentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines spĂ€ter abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6    Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der WEKADOO Ideen prĂ€sentiert wurden, auf die er bereits vor der PrĂ€sentation gekommen ist, so hat er dies der WEKADOO binnen 14 Tagen nach dem Tag der PrĂ€sentation per E-Mail unter AnfĂŒhrung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.7    Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die WEKADOO dem potenziellen Kunden eine fĂŒr ihn neue Idee prĂ€sentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die WEKADOO dabei verdienstlich wurde.   

3.8    Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen EntschĂ€digung, welche sich nach dem Einzelfall berechnet, zuzĂŒglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollstĂ€ndigem Eingang der Zahlung der EntschĂ€digung bei der WEKADOO ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1    Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfĂ€lligen AuftragsbestĂ€tigung durch die WEKADOO, sowie dem allfĂ€lligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). NachtrĂ€gliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedĂŒrfen der schriftlichen BestĂ€tigung durch die WEKADOO. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der ErfĂŒllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der WEKADOO.

4.2    Alle Leistungen der WEKADOO (insbesondere alle VorentwĂŒrfe, Skizzen, Reinzeichnungen, BĂŒrstenabzĂŒge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu ĂŒberprĂŒfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne RĂŒckmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3    Der Kunde wird der WEKADOO zeitgerecht und vollstĂ€ndig alle Informationen und Unterlagen zugĂ€nglich machen, die fĂŒr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen UmstĂ€nden informieren, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst wĂ€hrend der DurchfĂŒhrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trĂ€gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollstĂ€ndigen oder nachtrĂ€glich geĂ€nderten Angaben von der WEKADOO wiederholt werden mĂŒssen oder verzögert werden.

4.4    Der Kunde ist weiters verpflichtet, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrages zur VerfĂŒgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfĂ€llige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prĂŒfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher fĂŒr den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die WEKADOO haftet im Falle bloß leichter FahrlĂ€ssigkeit oder nach ErfĂŒllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im InnenverhĂ€ltnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur VerfĂŒgung gestellte Unterlagen. Wird die WEKADOO wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hĂ€lt der Kunde die WEKADOO schad- und klaglos; er hat ihr sĂ€mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die WEKADOO bei der Abwehr von allfĂ€lligen AnsprĂŒchen Dritter zu unterstĂŒtzen. Der Kunde stellt der WEKADOO hierfĂŒr unaufgefordert sĂ€mtliche Unterlagen zur VerfĂŒgung.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1    Die WEKADOO ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszufĂŒhren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenstĂ€ndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als ErfĂŒllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

5.2    Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Die WEKADOO wird diesen Dritten sorgfĂ€ltig auswĂ€hlen und darauf achten, dass dieser ĂŒber die erforderliche fachliche Qualifikation verfĂŒgt.

5.3    In Verpflichtungen gegenĂŒber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die ĂŒber die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrĂŒcklich auch im Falle einer KĂŒndigung des WEKADOOvertrages aus wichtigem Grund.

6. Termine

6.1   Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich vereinbart, nur als annĂ€hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der WEKADOO schriftlich zu bestĂ€tigen.

6.2    Verzögert sich die Lieferung/Leistung der WEKADOO aus GrĂŒnden, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen fĂŒr die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlĂ€ngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die WEKADOO berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

6.3    Befindet sich die WEKADOO in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurĂŒcktreten, nachdem er der WEKADOO schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. SchadenersatzansprĂŒche des Kunden wegen NichterfĂŒllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit.

7. Vorzeitige Auflösung

7.1    Die WEKADOO ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen GrĂŒnden mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die AusfĂŒhrung der Leistung aus GrĂŒnden, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fĂ€llig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstĂ¶ĂŸt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der BonitÀt des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der WEKADOO weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der WEKADOO eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2    Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen GrĂŒnden ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die WEKADOO fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstĂ¶ĂŸt.

8. Honorar

8.1    Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der WEKADOO fĂŒr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die WEKADOO ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes VorschĂŒsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jĂ€hrlichen) Budget von € 1.000, oder solchen, die sich ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum erstrecken ist die WEKADOO berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2    Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzĂŒglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die WEKADOO fĂŒr die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktĂŒblichen Höhe.

8.3    Alle Leistungen der WEKADOO, die nicht ausdrĂŒcklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der WEKADOO erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4    Wenn nicht anders vereinbart gelten bei Stundensatzvereinbarungen 15 minĂŒtige Abrechnungsintervalle.

8.5    KostenvoranschlĂ€ge der WEKADOO sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsĂ€chlichen Kosten, die von der WEKADOO schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % ĂŒbersteigen, wird die WEKADOO den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die KostenĂŒberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengĂŒnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine KostenĂŒberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte VerstĂ€ndigung nicht erforderlich. Diese KostenvoranschlagsĂŒberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.6    Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der WEKADOO – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig Ă€ndert oder abbricht, hat er der WEKADOO die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergĂŒten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlĂ€ssige oder vorsĂ€tzliche Pflichtverletzung der WEKADOO begrĂŒndet ist, hat der Kunde der WEKADOO darĂŒber hinaus das gesamte fĂŒr diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die AnrechnungsvergĂŒtung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die WEKADOO bezĂŒglich allfĂ€lliger AnsprĂŒche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der WEKADOO, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgefĂŒhrte Konzepte, EntwĂŒrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzĂŒglich der WEKADOO zurĂŒckzustellen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1    Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fĂ€llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch fĂŒr die Weiterverrechnung sĂ€mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der WEKADOO gelieferte Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der WEKADOO.

9.2    Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der fĂŒr UnternehmergeschĂ€fte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde fĂŒr den Fall des Zahlungsverzugs, der WEKADOO die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktĂŒblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberĂŒhrt.

9.3    Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die WEKADOO sĂ€mtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener VertrĂ€ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fĂ€llig stellen.

9.4    Weiters ist die WEKADOO nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (ZurĂŒckbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberĂŒhrt.

9.5    Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behĂ€lt sich die WEKADOO fĂŒr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von TeilbetrĂ€gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der WEKADOO aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der WEKADOO schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1  Alle Leistungen der WEKADOO, einschließlich jener aus PrĂ€sentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, VorentwĂŒrfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen WerkstĂŒcke und Entwurfsoriginale im Eigentum der WEKADOO und können von der WEKADOO jederzeit – insbesondere bei Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses – zurĂŒckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung fĂŒr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der WEKADOO jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der WEKADOO setzt in jedem Fall die vollstĂ€ndige Bezahlung der von der WEKADOO dafĂŒr in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der WEKADOO, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren LeihverhĂ€ltnis.

10.2  Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der WEKADOO, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch fĂŒr diesen tĂ€tige Dritte, sind nur mit ausdrĂŒcklicher Zustimmung der WEKADOO und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschĂŒtzt sind – des Urhebers zulĂ€ssig. Die Herausgabe aller sogen. „offenen Dateien“ wird damit ausdrĂŒcklich nicht Vertragsbestandteil.  Die WEKADOO ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. D.h. ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch fĂŒr „elektronische Arbeiten“ hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch darauf.

10.3  FĂŒr die Nutzung von Leistungen der WEKADOO, die ĂŒber den ursprĂŒnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhĂ€ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschĂŒtzt ist – die Zustimmung der WEKADOO erforderlich. DafĂŒr steht der WEKADOO und dem Urheber eine gesonderte angemessene VergĂŒtung zu.

10.4  FĂŒr die Nutzung von Leistungen der WEKADOO bzw. von Werbemitteln, fĂŒr die die WEKADOO konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhĂ€ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschĂŒtzt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der WEKADOO notwendig.

10.5  FĂŒr Nutzungen gemĂ€ĂŸ Abs 4. steht der WEKADOO im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte AgenturvergĂŒtung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die HĂ€lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten VergĂŒtung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine AgenturvergĂŒtung mehr zu zahlen.

10.6  Der Kunde haftet der WEKADOO fĂŒr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des fĂŒr diese Nutzung angemessenen Honorars.

11. Kennzeichnung

11.1  Die WEKADOO ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die WEKADOO und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafĂŒr ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2  Die WEKADOO ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen WerbetrĂ€gern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige GeschĂ€ftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. GewÀhrleistung

12.1  Der Kunde hat allfĂ€llige MĂ€ngel unverzĂŒglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die WEKADOO, verdeckte MĂ€ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt eine allfĂ€llige Abweichung der Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von GewĂ€hrleistungs- und SchadenersatzansprĂŒchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von MĂ€ngeln ausgeschlossen.

12.2  Im Fall berechtigter und rechtzeitiger MĂ€ngelrĂŒge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die WEKADOO zu. Die WEKADOO wird die MĂ€ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der WEKADOO alle zur Untersuchung und MĂ€ngelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die WEKADOO ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder fĂŒr die WEKADOO mit einem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzufĂŒhren.

12.3  Es obliegt auch dem Auftraggeber, die ÜberprĂŒfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche ZulĂ€ssigkeit durchzufĂŒhren. Die WEKADOO ist nur zu einer GrobprĂŒfung der rechtlichen ZulĂ€ssigkeit verpflichtet. Die WEKADOO haftet im Falle leichter FahrlĂ€ssigkeit oder nach ErfĂŒllung einer allfĂ€lligen Warnpflicht gegenĂŒber dem Kunden nicht fĂŒr die rechtliche ZulĂ€ssigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4  Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen BemĂ€ngelungen zurĂŒckzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1  In FĂ€llen leichter FahrlĂ€ssigkeit ist eine Haftung der WEKADOO und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen („Leute“) fĂŒr Sach- oder VermögensschĂ€den des Kunden ausgeschlossen, gleichgĂŒltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare SchĂ€den, entgangenen Gewinn oder MangelfolgeschĂ€den, SchĂ€den wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollstĂ€ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober FahrlĂ€ssigkeit hat der GeschĂ€digte zu beweisen. Soweit die Haftung der WEKADOO ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

13.2  Jegliche Haftung der WEKADOO fĂŒr AnsprĂŒche, die auf Grund der von der WEKADOO erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen, wenn die WEKADOO ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche fĂŒr sie nicht erkennbar war, wobei leichte FahrlĂ€ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die WEKADOO nicht fĂŒr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie fĂŒr allfĂ€llige Schadenersatzforderungen oder sonstige AnsprĂŒche Dritter; der Kunde hat die WEKADOO diesbezĂŒglich schad- und klaglos zu halten.

13.3  SchadensersatzansprĂŒche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der WEKADOO. SchadenersatzansprĂŒche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie AnsprĂŒche zwischen der WEKADOO und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand

15.1  ErfĂŒllungsort ist der Sitz der WEKADOO. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden ĂŒber, sobald die WEKADOO die Ware dem von ihr gewĂ€hlten Beförderungsunternehmen ĂŒbergeben hat.

15.2  Als Gerichtsstand fĂŒr alle sich zwischen der WEKADOO und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem VertragsverhĂ€ltnis wird das fĂŒr den Sitz der WEKADOO sachlich zustĂ€ndige Gericht (Landesgericht Wiener Neustadt) vereinbart. Ungeachtet dessen ist die WEKADOO berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

15.3 Soweit in diesem Vertrag auf natĂŒrliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in mĂ€nnlicher Form angefĂŒhrt sind, beziehen sie sich auf Frauen und MĂ€nner in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natĂŒrliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

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